BAG, Urteil vom 30.07.2026 – 2 AZR 70/25
Volltext veröffentlicht am 19.10.2026 · Stand: 29.10.2026
Wer eine Betriebsratswahl vorbereitet, kann bereits vor der Einladung zur Wahlversammlung besonderen Kündigungsschutz haben. Nach einer Kündigung muss dieser Schutz allerdings rechtzeitig geltend gemacht werden: Kennt der Arbeitgeber die maßgeblichen Umstände nicht, müssen Beschäftigte ihn grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Kündigungszugang über ihre geschützte Stellung informieren.
Eine rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage mit einem pauschalen Hinweis auf § 15 Kündigungsschutzgesetz reicht dafür nicht.
Der Fall: Rechtzeitig geklagt, Sonderkündigungsschutz zu spät benannt
Die Arbeitnehmerin war seit 1993 beschäftigt und einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Im Betrieb arbeiteten insgesamt fünf Arbeitnehmerinnen. Während eines Zustimmungsverfahrens beim Integrationsamt ließ sie sich anwaltlich zur Betriebsratsgründung beraten und wandte sich schriftlich an eine Kollegin. Außerdem gab sie eine Absichtserklärung zur Betriebsratsgründung ab, deren Unterschrift notariell beglaubigt wurde.
Nach Zustimmung des Integrationsamts erhielt sie eine ordentliche Kündigung. Dagegen erhob sie rechtzeitig Kündigungsschutzklage. In der Klageschrift verwies sie allerdings nur vorsorglich auf § 15 KSchG. Erst rund 15 Monate später berief sie sich konkret auf den Sonderkündigungsschutz als Vorfeldinitiatorin und legte die beglaubigte Erklärung vor.
Das BAG hielt die Voraussetzungen dieser geschützten Stellung für erfüllt. Die Arbeitnehmerin konnte sich darauf wegen der verspäteten Geltendmachung jedoch nicht mehr berufen. Ihre Kündigungsschutzklage blieb erfolglos.
Was ist ein Vorfeldinitiator einer Betriebsratswahl?
Vorfeldinitiatoren sind Beschäftigte, die eine Betriebsratsgründung vorbereiten, bevor beispielsweise zur Wahl eines Wahlvorstands eingeladen wird. § 15 Abs. 3b KSchG verlangt dafür zwei Voraussetzungen:
- Eine geeignete Vorbereitungshandlung zur Betriebsratsgründung.
- Eine öffentlich beglaubigte Erklärung über die Absicht, einen Betriebsrat zu errichten.
Als Vorbereitung kommen beispielsweise Gespräche mit Kollegen, die Kontaktaufnahme zu einer Gewerkschaft oder eine anwaltliche Beratung zur Betriebsratsgründung in Betracht. Bloße Überlegungen genügen nicht. Die Vorbereitung muss allerdings weder erfolgreich sein noch tatsächlich zu einer Betriebsratswahl führen. Entscheidend ist eine geeignete Handlung, die über einen rein inneren Entschluss hinausgeht.
Die Absichtserklärung sollte den betroffenen Betrieb möglichst konkret bezeichnen. Eine bestimmte Reihenfolge von Vorbereitungshandlung und Beglaubigung ist nicht vorgeschrieben. Bei Zugang der Kündigung müssen aber beide Voraussetzungen erfüllt sein.
Wie lange und gegen welche Kündigungen besteht Schutz?
Der Sonderkündigungsschutz beginnt frühestens mit der öffentlichen Beglaubigung. Er endet mit der Einladung zur Betriebs- oder Wahlversammlung, spätestens nach drei Monaten. Anschließend kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein anderer Schutz nach § 15 Abs. 3a KSchG bestehen.
Der Schutz für Vorfeldinitiatoren betrifft Kündigungen aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen. Einen entsprechenden Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen enthält § 15 Abs. 3b KSchG nicht. Auch eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich.
Die Betriebsratsinitiative führt deshalb nicht zu einer uneingeschränkten Unkündbarkeit.
Warum ein allgemeiner Hinweis auf § 15 KSchG nicht reicht
§ 15 KSchG schützt unterschiedliche Personengruppen: unter anderem Betriebsratsmitglieder, Wahlbewerber und Vorfeldinitiatoren. Ein pauschaler Verweis lässt deshalb offen, welcher Schutz gemeint ist.
Beschäftigte müssen sich gegenüber dem Arbeitgeber konkret auf ihren Sonderkündigungsschutz als Vorfeldinitiator nach § 15 Abs. 3b KSchG berufen oder die maßgeblichen Tatsachen mitteilen. Dazu gehören die Vorbereitungshandlung und die öffentlich beglaubigte Absichtserklärung.
Für die Praxis empfiehlt sich, Vorbereitungshandlung und Beglaubigung mit Datum nachvollziehbar darzustellen und die Erklärung beizufügen. Das erleichtert die Prüfung und den späteren Nachweis.
Kennt der Arbeitgeber bereits sämtliche maßgeblichen Umstände, ist keine zusätzliche Offenlegung erforderlich. Seine Kenntnis einzelner Gespräche über eine Betriebsratsgründung genügt dafür nicht ohne Weiteres.
Drei Wochen: Klagefrist und Mitteilung getrennt beachten
Nach einer Kündigung sind zwei unterschiedliche Anforderungen zu beachten:
Die Kündigungsschutzklage muss grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen.
Daneben muss der dem Arbeitgeber unbekannte Sonderkündigungsschutz konkret gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Hierfür nimmt das BAG ebenfalls eine Regelfrist von drei Wochen an.
Diese zweite Frist beruht auf der Verwirkung nach § 242 BGB. Sie ist keine starre gesetzliche Ausschlussfrist. Das BAG berücksichtigt zusätzlich die Zeitspanne, die erforderlich ist, um den Zugang der Mitteilung zu bewirken. Eine Überschreitung führt deshalb regelmäßig, aber nicht zwingend zur Verwirkung.
Für die Praxis empfiehlt sich dennoch, die konkrete Mitteilung innerhalb der drei Wochen nachweisbar beim Arbeitgeber ankommen zu lassen. Wer lediglich einen Schriftsatz bei Gericht einreicht, sollte sich nicht darauf verlassen, dass damit auch die Mitteilung rechtzeitig erfolgt. Die Möglichkeit, nach § 6 KSchG weitere Unwirksamkeitsgründe später im Prozess vorzutragen, beseitigt eine bereits eingetretene Verwirkung nicht.
Was gilt im Kleinbetrieb?
Der entschiedene Fall spielte in einem Betrieb mit insgesamt fünf Arbeitnehmerinnen. Das BAG hat die Frage, ob § 15 Abs. 3b KSchG im kündigungsschutzrechtlichen Kleinbetrieb anwendbar ist, jedoch ausdrücklich offengelassen. Wegen der Verwirkung musste es darüber nicht entscheiden.
Die Aussage, dieses Urteil habe die Anwendung im Kleinbetrieb abschließend bestätigt, wäre daher unzutreffend.
Allerdings dürfen die Betriebsgrößengrenzen des allgemeinen Kündigungsschutzes nicht pauschal auf sämtliche Formen des Sonderkündigungsschutzes übertragen werden. § 23 KSchG unterscheidet zwischen den verschiedenen Abschnitten des Gesetzes.
Bedeutung für München: Was ist mit der sechsmonatigen Wartezeit?
Das Urteil vom 30.07.2026 entscheidet auch nicht darüber, ob der Schutz für Vorfeldinitiatoren bereits während der sechsmonatigen Wartezeit des allgemeinen Kündigungsschutzes gilt.
Im weiteren Verfahren 2 AZR 192/25 hat das BAG am 10.09.2026 die Revision gegen das Urteil des LAG München vom 20.08.2025 – 10 SLa 2/25 zurückgewiesen. Aus der Revisionszurückweisung allein ergibt sich aber nicht, welche Begründung des LAG das BAG übernommen hat. In der aktuell abrufbaren Übersicht ist noch kein Entscheidungsvolltext verlinkt. Eine abschließende Aussage zur Wartezeit sollte deshalb nicht auf dieses Sitzungsergebnis gestützt werden.
Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber beachten sollten
Arbeitnehmer sollten Beratungsgespräche, Kontakte zu Gewerkschaften und Gespräche mit Kollegen dokumentieren sowie die beglaubigte Erklärung aufbewahren. Nach Zugang einer Kündigung sind Klageerhebung und konkrete Mitteilung unverzüglich zu veranlassen. Auch nach Ablauf von drei Wochen sollte die Prüfung nicht vorschnell aufgegeben werden: Der Kenntnisstand des Arbeitgebers und die Umstände der Mitteilung können entscheidend sein.
Arbeitgeber sollten bei Hinweisen auf eine Betriebsratsinitiative vor einer Kündigung möglichen Sonderkündigungsschutz prüfen lassen. Im späteren Verfahren kommt es insbesondere darauf an, welche Umstände bekannt waren und wann der Arbeitnehmer den Schutz konkret geltend gemacht hat. Eine Verwirkung dieses Schutzes beseitigt keine anderen Unwirksamkeitsgründe.
Kündigung und Betriebsratsgründung: Beratung in München
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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Torsten Klose und das Team der Kanzlei Torsten Klose in München prüfen die Voraussetzungen, Fristen und Handlungsmöglichkeiten. Bringen Sie möglichst das Kündigungsschreiben, den Arbeitsvertrag, die beglaubigte Erklärung und Unterlagen zu den Vorbereitungshandlungen mit.
Kontaktieren Sie unsere Kanzlei für Arbeitsrecht, damit die nächsten Schritte rechtzeitig geklärt werden können.
Häufige Fragen
Reicht eine notarielle Erklärung allein aus?
Nein. Zusätzlich muss eine geeignete Vorbereitungshandlung zur Betriebsratsgründung vorliegen.
Muss der Arbeitgeber schon vor der Kündigung informiert sein?
Seine Kenntnis ist keine Voraussetzung für die Entstehung des Schutzes. Nach einer Kündigung muss der ihm unbekannte Schutz aber rechtzeitig geltend gemacht werden.
Reicht eine rechtzeitige Kündigungsschutzklage?
Ein pauschaler Hinweis auf § 15 KSchG genügt nicht. Die geschützte Stellung als Vorfeldinitiator oder die sie begründenden Tatsachen müssen konkret mitgeteilt werden.
Schützt die Betriebsratsinitiative vor jeder Kündigung?
Nein. Der Schutz besteht nur in dem gesetzlich begrenzten Umfang und Zeitraum.