Kündigungsschutz für Spitzenverdiener: Was die Bundesregierung ändern will

Stand 19. November 2026 · Kabinettsbeschluss vom 18. November 2026

Kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden lassen, obwohl Sie mit Ihrer Kündigungsschutzklage Erfolg haben? Ja. Das ist unter bestimmten Voraussetzungen bereits heute möglich. Die Bundesregierung will es Arbeitgebern bei besonders hoch vergüteten Beschäftigten erleichtern. Liegt das maßgebliche Jahresentgelt oberhalb des 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung, soll der Arbeitgeber die gerichtliche Auflösung gegen Abfindung beantragen können, ohne besondere Auflösungsgründe darlegen zu müssen. Das Bundeskabinett hat am 18. November 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen. Für aktuelle Kündigungen gilt das bisherige Recht.

Wann kann der Arbeitgeber schon heute die gerichtliche Auflösung beantragen?

Stellt das Arbeitsgericht fest, dass eine ordentliche Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, besteht das Arbeitsverhältnis grundsätzlich fort. Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG kann der Arbeitgeber aber beantragen, dass das Gericht es gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung auflöst. Im Regelfall muss er dafür konkrete Tatsachen darlegen, aufgrund derer eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit nicht zu erwarten ist. Den Antrag kann er bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz stellen. Gibt das Gericht ihm statt, setzt es die Auflösung grundsätzlich auf den Zeitpunkt fest, zu dem das Arbeitsverhältnis bei einer sozial gerechtfertigten Kündigung geendet hätte.

Für den Arbeitgeber kommt es darauf an, warum die Kündigung unwirksam ist. Scheitert die ordentliche Kündigung auch aus einem anderen Grund, etwa weil ein gesetzlich zu beteiligendes Gremium nicht angehört wurde, kann das dem Auflösungsantrag entgegenstehen. Bei einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung sieht § 13 Abs. 1 KSchG einen Auflösungsantrag des Arbeitnehmers vor. Hat der Arbeitgeber hilfsweise ordentlich gekündigt, ist diese Kündigung gesondert zu prüfen.

Für welche Führungskräfte braucht der Arbeitgeber schon heute keine Auflösungsgründe?

§ 14 Abs. 2 KSchG erfasst Geschäftsführer, Betriebsleiter und vergleichbare leitende Angestellte, die Arbeitnehmer selbständig einstellen oder entlassen dürfen. Bei ihnen muss der Arbeitgeber seinen Auflösungsantrag nicht begründen. Maßgeblich ist, welche Personalentscheidungen die Führungskraft im Innen- und Außenverhältnis eigenständig treffen darf, welches Gewicht diese Befugnis hat und ob sie tatsächlich ausgeübt wird. Wer Bewerber lediglich auswählt oder der Geschäftsleitung Kündigungen vorschlägt, erfüllt diese Voraussetzung allein dadurch nicht. Bei GmbH-Geschäftsführern als Organmitgliedern ist der Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes nach § 14 Abs. 1 KSchG gesondert zu prüfen.

Was soll sich für Spitzenverdiener ändern?

Die geplante Erleichterung soll auch hoch vergütete Arbeitnehmer erfassen, die keine eigenständigen Personalentscheidungen treffen. Darunter könnte beispielsweise eine hoch bezahlte Spezialistin ohne Führungsverantwortung fallen. Die Anforderungen an die Wirksamkeit der Kündigung gelten nach dem beschriebenen Modell weiter. Die Änderung betrifft die Folgen einer sozial ungerechtfertigten Kündigung. Bei einem erfolgreichen Auflösungsantrag kann das Gericht dem Arbeitnehmer in der Kündigungsfrage Recht geben und das Arbeitsverhältnis zugleich gegen Abfindung auflösen.

Wo läge die Einkommensgrenze?

Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung beträgt 2026 101.400 Euro im Jahr. Das 1,75-Fache ergibt 177.450 Euro. Da die Schwelle überschritten werden muss, würden genau 177.450 Euro in dieser Beispielrechnung nicht ausreichen. Die Beitragsbemessungsgrenze ändert sich jährlich. Der Betrag für 2026 dient daher der Orientierung. Für einen konkreten Fall wäre nach dem früheren Referentenentwurf die Grenze beim Zugang der Kündigung maßgeblich.

Zählen Bonus, Tantieme und Dienstwagen mit?

Der Referentenentwurf vom 10. November 2026 stellt auf das dem Grunde und der Höhe nach fest vereinbarte Jahresentgelt ab. Danach können ein garantiertes 13. Monatsgehalt und ein fest vereinbarter geldwerter Vorteil aus einem dauerhaft privat nutzbaren Dienstwagen mitzählen. Leistungsabhängige Boni und Tantiemen sollen außen vor bleiben. Bei einem Festgehalt von 170.000 Euro und einem leistungsabhängigen Bonus von 30.000 Euro würde der Bonus die feste Vergütung im Rechenbeispiel für 2026 daher nicht über die Schwelle heben.

Ab wann könnte die Neuregelung gelten?

Der frühere Referentenentwurf sieht vor, dass die Regelung erstmals auf Kündigungen angewendet wird, die nach Ablauf von 15 Monaten nach Inkrafttreten zugehen. Die öffentlich zugänglichen Mitteilungen zum Kabinettsbeschluss bestätigen die geplante Einkommensgrenze. Die Einzelheiten zu Vergütungsbestandteilen und Übergangsfrist stammen aus der früheren Entwurfsfassung. Der endgültige Anwendungsbeginn hängt vom weiteren Gesetzgebungsverfahren ab.

Wie hoch wäre die gerichtliche Abfindung?

Bei einer Auflösung nach §§ 9 und 10 KSchG setzt das Gericht eine angemessene Abfindung fest. Die gesetzliche Obergrenze liegt regelmäßig bei zwölf Monatsverdiensten. Ab 50 Jahren und mindestens 15 Jahren Betriebszugehörigkeit sind bis zu 15 Monatsverdienste möglich, ab 55 Jahren und mindestens 20 Jahren Betriebszugehörigkeit bis zu 18 Monatsverdienste. Für die erhöhten Grenzen gilt eine Ausnahme, wenn der Arbeitnehmer zum festgesetzten Auflösungszeitpunkt die Regelaltersgrenze erreicht hat. Welche Summe das Gericht tatsächlich festsetzt, hängt vom Einzelfall ab. Bei einem freiwilligen Aufhebungsvertrag können die Parteien eine andere Abfindung vereinbaren.

Was bedeutet das für Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag?

Wer gute Aussichten hat, nach einer unwirksamen Kündigung im Arbeitsverhältnis zu bleiben, hat einen wichtigen Verhandlungspunkt. Kann der Arbeitgeber eine gerichtliche Auflösung ohne besondere Auflösungsgründe erreichen, verliert die Aussicht auf Weiterbeschäftigung für die Verhandlung an Gewicht. Bei einem heutigen Angebot kommt es deshalb darauf an, ob die Führungskraft nach ihren tatsächlichen Befugnissen bereits unter § 14 Abs. 2 KSchG fällt. Ein hohes Gehalt allein eröffnet dem Arbeitgeber diese Möglichkeit nach geltendem Recht nicht.

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Wir bewerten eine angebotene Abfindung gemeinsam mit dem Beendigungsdatum, der Vergütung bis zum Ausscheiden, offenen Boni und Beteiligungsansprüchen sowie möglichem Annahmeverzugslohn. Auch eine Erledigungsklausel kann teure Folgen haben, wenn sie offene Vergütungsansprüche erfasst. Haben Sie bereits eine schriftliche Kündigung erhalten, läuft die Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage grundsätzlich ab Zugang. Verhandlungen über eine Abfindung halten die Frist nicht an.

Mehr dazu: Aufhebungsvereinbarung für Führungskräfte · Annahmeverzugslohn nach Kündigung

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November 20, 2026

Autor: 

Rechtsanwalt Sven Fromme

Anwalt für Arbeitsrecht in München

Anwalt für Verkehrsrecht in München

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