Ist es schon fahrlässige Trunkenheit auf dem E-Scooter? ​ Ein oder zwei Maß in fröhlicher Runde – da können die Beine schon mal schwer werden. Warum dann nicht einfach schnell und bequem auf dem E-Scooter Weiterlesen

Es gilt der Anscheinsbeweis für eine Missachtung der Sorgfaltspflicht Bei Auffahrunfällen spricht der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden. So der Grundsatz. Es muss nun der Auffahrende einen Verlauf darlegen und beweisen, der diesen Weiterlesen

Mit Urteil vom 01.09.2011 hat das Kammergericht Berlin festgestellt, dass bei bekannter unfallbedingter Vorschädigung eine Untersuchungspflicht im Umfang einer Sichtprüfung vozunehmen ist. Sofern der Verkäufer hierbei Mängel erkennt und diese im Verkaufsgespräch verschweigt, trifft ihn Weiterlesen

Eine Frau hatte den Wagen ihres Ehemannes zur Reparatur gebracht und einen Reparaturvertrag im eigenen Namen abgeschlossen. Nach Durchführung der Reparatur gerieten die Parteien in Streit.  Dabei ging es um den Umfang der verrichteten Tätigkeiten Weiterlesen

Der Kläger fuhr innerorts mit seinem Pkw verkehrswidrig auf der linken Spur. Aus Sicht des Klägers von links kommend wollte der Beklagte auf diese Straße in der dem Kläger entgegengesetzten Richtung einbiegen. Der Beklagte kam Weiterlesen

Im Verkehrsunfallprozess besitzt eine, an der Unfallstelle abgegebene spontane Äußerung im Regelfall nicht die Rechtswirkungen eines konstitutiven oder deklaratorischen Schuldanerkenntnisses. Es wird also weder eine neue Schuld begründet, noch ein bestehenden Schuldverhältnis klargestellt. Gegen einen Weiterlesen