Zwangsvollstreckung in den Arbeitslohn – Wie läuft das ab? Das Vollstreckungsgericht erlässt auf Gläubigerantrag einen Pfändungsbeschluss. Mit dessen Zustellung an den Arbeitgeber entsteht ein Pfändungspfandrecht an der Gehaltsforderung. Von nun an gilt der Lohn des Weiterlesen
Wird der Urlaub übertragen, muss er in den ersten drei Monaten des Folgejahres gewährt und genommen werden. Ist dies wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht möglich, so ist er abzugelten. Damit ist der Weiterlesen
Mietrecht – Ende des Mietverhältnisses – wer streicht die Wände? Bereits mit Urteil vom 14.12.2010 hat der Bundesgerichtshof die sogenannte „Weiß-Klausel” verworfen. Die bei vielen Vermietern beliebte Klausel schrieb vor, dass bei Auszug die Wände, Weiterlesen
Aufgrund der Vertragsfreiheit sind Nutzungseinschränkungen hinsichtlich gewerblicher Tätigkeiten bei einer „Vermietung nur zu Wohnzwecken“ üblich. Der Vermieter kann jedoch eine später nachgefragte Erlaubnis nicht verweigern, wenn sich hieraus keine weitergehenden Einwirkungen auf die Räume oder Weiterlesen
Im Verkehrsunfallprozess besitzt eine, an der Unfallstelle abgegebene spontane Äußerung im Regelfall nicht die Rechtswirkungen eines konstitutiven oder deklaratorischen Schuldanerkenntnisses. Es wird also weder eine neue Schuld begründet, noch ein bestehenden Schuldverhältnis klargestellt. Gegen einen Weiterlesen
Der EuGH hatte mit seiner Kücük-Entscheidung vom 26.01.2012 die sog. Kettenbefristung für zulässig erachtet. Das Bundesarbeitsgericht hat nun am 18.07.2012 entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Weiterlesen
