Weist ein Mietvertrag eine konkrete Wohnungsgröße aus und ist die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % kleiner als vereinbart, liegt ein Mangel vor. Dieser Mangel berechtigt zur Mietminderung. Das ist ständige Rechtsprechung. Werden im Weiterlesen
Das Recht am eigenen Bild gehört zum Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers. Ohne Einwilligung des Abgebildeten darf ein solches Bild weder verbreitet noch öffentlich Zur-Schau-Stellung gestellt werden. Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass der Mitarbeiter die Zustimmung Weiterlesen
Arbeitszeugnisse enthalten eine Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. Bei der Verhaltensbeurteilung heißt es oft: „Das Verhalten des Mitarbeiters gegenüber Vorgesetzten und Kollegen war stets einwandfrei.“ Aus der Reihenfolge (Vorgesetzte vor Mitarbeitern) soll sich ergeben, dass auch innerhalb Weiterlesen
Mit Urteil vom 01.09.2011 hat das Kammergericht Berlin festgestellt, dass bei bekannter unfallbedingter Vorschädigung eine Untersuchungspflicht im Umfang einer Sichtprüfung vozunehmen ist. Sofern der Verkäufer hierbei Mängel erkennt und diese im Verkaufsgespräch verschweigt, trifft ihn Weiterlesen
Eine Frau hatte den Wagen ihres Ehemannes zur Reparatur gebracht und einen Reparaturvertrag im eigenen Namen abgeschlossen. Nach Durchführung der Reparatur gerieten die Parteien in Streit. Dabei ging es um den Umfang der verrichteten Tätigkeiten Weiterlesen
Der Kläger fuhr innerorts mit seinem Pkw verkehrswidrig auf der linken Spur. Aus Sicht des Klägers von links kommend wollte der Beklagte auf diese Straße in der dem Kläger entgegengesetzten Richtung einbiegen. Der Beklagte kam Weiterlesen
