Zwischen den streitenden Parteien bestand ein Mietverhältnis. Im Winter fiel mehrmals hintereinander die Heizung aus. Dies passierte auch über die Weihnachtsfeiertage, worauf der Mieter wegen der bereits voll gezahlten Dezembermiete die Zahlung für Januar herabsetzte. Zu Recht, urteilte das Gericht. Die Mietsache sei mit einem Mangel behaftet gewesen, der die Tauglichkeit der Wohnung zu dem vertraglich vereinbarten Zweck nicht unerheblich beeinträchtigt habe. Der Heizungsausfall sei ein Mangel im Sinne des § 536 BGB, welcher für Fälle wie diesen eine Minderung „ipso jure“, also kraft Gesetzes vorsieht. Allein der Ausfall über die Weihnachtsfeiertage rechtfertige eine Minderung von 25 Prozent.

Dies ist aber kein Aufruf, kurz vor Weihnachten noch schnell Renovierungs- oder Sanierungsarbeiten auszuführen. Das stellte das Amtsgericht Köln am  9. Juni 1994 klar. Ende Oktober 1993 hatte der Vermieter vom 12. bis zum 22. Dezember den Einbau einer neuen Heizungsanlage angekündigt. Der Mieter wäre in der Vorweihnachtszeit erheblichem Schmutz in der Wohnung ausgesetzt gewesen. Dies sei in ohne zwingenden Grund nicht zumutbar und müsse erst gar nicht näher erörtert werden, urteilte das Gericht. Das gilt ganz besonders dann, wenn der Vermieter überhaupt nicht darlegt, warum die Renovierung gerade zu diesem Zeitpunkt stattfinden muss. Es sei seine Pflicht den Umbau besser zu terminieren.

Über Geschmack hingegen lässt sich auch zu Weihnachten nicht streiten, wie das Landgericht Berlin am 1. Juni 2010 entschied. Der Kläger war Mieter und hatte seine zahlreichen Lichterketten auch außen an Balkon und Fenstern angebracht. Durch die überbordende Dekoration gestört kündigte der Vermieter fristlos, hilfsweise ordentlich, beides ohne Erfolg. Gerade in der Zeit vor und nach Weihnachten sei es verbreitete Sitte, Fenster und Balkone mit elektrischer Beleuchtung zu schmücken, argumentierte das Gericht. Ob es sich überhaupt eine Pflichtverletzung vorliegt, kann aber ohnehin dahinstehen, denn eine angebrachte Lichterkette rechtfertige in keinem Fall eine Kündigung. Man könne dem Mieter schon keine Pflichtverletzung vorwerfen, wenn es an einer entsprechenden Vereinbarung im Mietvertrag fehlt. Selbst wenn eine solche Vereinbarung bestehe, ist die Pflichtverletzung verhältnismäßig so gering, dass sie für eine Kündigung nicht genügt.

Ihre Anfrage – Wir helfen sofort!

Ihre Anfrage wird verschickt. Sie werden kurzfristig eine Antwort erhalten.

  Captcha erneuern  
 

Torsten Klose
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Plinganserstraße 51
81369 München

Telefon: 089 3090 5160
Telefax: 089 3090 51629
E-Mail: klose@hk-recht.de