Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO enthält das einfache Zeugnis mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit. Verlangt der Arbeitnehmer gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO ein qualifiziertes Arbeitszeugnis, sind die Angaben auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis zu erstrecken.

Im Fall hatte der Kläger ein Zeugnis mit folgender Formulierung erhalten:  „Herr -- scheidet zum 28.02.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“ Diesen Schlusssatz wollte der Kläger erweitern lassen, denn - so seine Meinung - sein gutes Zeugnis sei durch diesen kurzen Schlusssatz entwertet. Er wünschte sich eine abschließende Formulierung: „Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute.“

Beim Arbeitsgericht wurde der Klage entsprochen. Das Landesarbeitsgericht wiederum wies die Klage ab. Als Revisionsinstanz entschied das Bundesarbeitsgericht nun abschließend: Schlusssätze in Zeugnissen, mit denen Arbeitgeber in der Praxis oft persönliche Empfindungen wie Dank oder gute Wünsche zum Ausdruck bringen, seien nicht «beurteilungsneutral», sondern geeignet, die objektiven Zeugnisaussagen zu Führung und Leistung des Arbeitnehmers zu bestätigen oder zu relativieren.
Ist der Arbeitnehmer mit einem vom Arbeitgeber gewählten Schlusssatz nicht einverstanden,  sei der Arbeitgeber nur verpflichtet, ein Zeugnis ohne Schlussformel zu erteilen.

Für die Praxis kann dies nur bedeuten, dass in den Fällen, in denen ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird, bereits in der Aufhebungsvereinbarung ein Zeugnis vorformuliert wird. Dann sollte neben der Benotung der Leistungen und des Verhaltens auch Einigkeit bestehen, dass das Zeugnis eine Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel enthält.

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Torsten Klose
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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