Bei einer Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf der Autobahn scheidet Unabwendbarkeit aus, wenn der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit möglicherweise vermieden worden wäre.

Der Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegenüber einem bei ihm angestellten Lkw-Fahrer, der grob fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht, ist regelmäßig auf drei Bruttomonatsvergütungen zu beschränken.

Trägt der Mieter zur Begründung einer vorgenommenen Mietminderung konkrete Lärmbeeinträchtigungen durch die Art und Weise des Gebrauchs in anderen Wohnungen eines Mietshauses vor und stellt diese unter Beweis, so ist das Gericht nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet, den entscheidungserheblichen Sachvortrag der Partei in der nach Art. 103 GG gebotenen Weise zur Kenntnis zu nehmen und die angebotenen Beweise zu erheben.

Der EuGH hat am 26.01.2012 entschieden, dass die mehrfache Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen wegen Vertretungsbedarf zulässig sein kann, wenn sich der Vertretungsbedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist.

Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber nach § 123 Abs. 1 BGB dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war.

Verneint der Arbeitnehmer bei seiner Einstellung die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung wahrheitswidrig, so bisher unklar, ob hierin ein Anfechtungs- bzw. Kündigungsgrund liegt. Nur für den Parallelfall der Schwangerschaft wird das Fragerecht allgemein verneint -  für die Schwerbehinderung hatte das Bundesarbeitsgericht noch nicht zu entscheiden.

Die Aufforderung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, das ärztliche Attest bereits ab dem ersten Krankheitstag vorzulegen (§ 5 Abs 1 S 3 EntgFG) bedarf weder einer Begründung des Arbeitgebers noch eines Sachverhalts, der Anlass für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers gibt.

Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute klargestellt, dass die Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind.

Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis darf gemäß § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO keine Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen (Grundsatz der Zeugnisklarheit).

Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Sachverständigen entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt.

Mit Ablauf des Jahres 2011 wird die bekannte Lohnsteuerkarte verschwinden. Ab 2012 wird der Lohnsteuerabzug vollständigt elektronisch durchgeführt. Eine echte Erleichterung für den Arbeitnehmer, der Arbeitgeber nimmt den Abruf der erforderlichen Daten vor.

Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um, so entschied das Bundesarbeitsgericht.

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Torsten Klose
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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