Auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB keine Anwendung.

Durch Tarifverträge können die Höchstdauer und die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden.

Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, muss er die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen nicht fürchten.

Eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag, wonach im Fall des Nichtantritts der Arbeit eine Vertragsstrafe von einem Bruttomonatsgehalt gezahlt werden muss ist wirksam. Sie ist nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB; erst recht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis in der Probezeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden könnte. So entschied das Bundesarbeitsgericht.

Für Beschäftigte in der Aus- und Weiterbildung gilt ab dem 01.08.2012 ein gesetzlicher Mindestlohn. Für Westdeutschland und Berlin beträgt der Mindeststundenlohn 12,60 Euro. Beschäftigte in Ostdeutschland erhalten 11,25 Euro. Die Mindestlohnsätze gelten bis einschließlich 30.06.2013.

Der Bundesgerichtshof hat eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars einen überraschenden Charakter bescheinigt, so dass die Klausel nicht Vertragsbestandteil wird.

Der EuGH hatte mit seiner Kücük - Entscheidung vom 26.01.2012 die sog. Kettenbefristung für zulässig erachtet. Das Bundesarbeitsgericht hat nun am 18.07.2012 entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein kann.

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn, wenn er sich nach dem Ausspruch einer unwirksamen außerordentlichen Arbeitgeberkündigung an einem Streik beteiligt.

Die Sperrzeit von 12 Wochen wegen Arbeitsaufgabe gilt auch dann, wenn mit dem Abschluss eines Auflösungsvertrages eine höhere Abfindung verbunden ist, so entschied das Landessozialgericht Darmstadt.

Nach Entscheidung des Amtsgerichts Münchens besteht kein Sonderkündigungsrecht für einen Vertrag mit einem Fitnessstudio, wenn bei Abschluss des Vertrages bereits bekannt ist, dass wegen einer  Erkrankung die Leistungen des Sportstudios nicht genutzt werden können.

Das AG München hat rechtskräftig entschieden, dass eine Pizza, auf der ein Metallteil liegt, mangelhaft ist. Der Pizzabäcker muss Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen, wenn ein Kunde auf das Metall beißt und dadurch ein Teil des Zahnes abbricht.

Ihre Anfrage – Wir helfen sofort!

Ihre Anfrage wird verschickt. Sie werden kurzfristig eine Antwort erhalten.

  Captcha erneuern  
 

Torsten Klose
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Plinganserstraße 51
81369 München

Telefon: 089 3090 5160
Telefax: 089 3090 51629
E-Mail: klose@hk-recht.de