Unter einem Winkeladvokat sei jemand zu verstehen, der eine Sache entsprechend seinem Berufsstand nicht verantwortungsbewusst zu vertreten befähigt sei. Dies bedeute, dass damit ein Rechtsanwalt gemeint sei, der eine mangelnde fachliche Eignung aufweise und dessen Zuverlässigkeit zweifelhaft sei. In der Titulierung als Winkeladvokat liege somit eine Ehrverletzung.

Ein Berufssportler haftet einem anderen Berufssportler für Personenschäden bei einem Spiel nur bei Vorsatz, so die Entscheidung des OLG Koblenz. Das Gericht stelltaus meiner Sichtrecht überzeugend dar, warum beim Profisport nichts anderes gilt, als auf der Baustelle. Das Spielfeld als Arbeitsstätte.

Beleidigende Äußerungen eines Auszubildenden, die dieser über seinen Arbeitgeber in seinem privaten, für jedermann zugänglichen Facebook-Profil veröffentlicht, können einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen. Im Rahmen der Interessenabwägung ist zugunsten des Auszubildenden die besondere Förderpflicht nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 BBiG zu berücksichtigen.

Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet.

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass einem Radfahrer mit einer BAK von mehr als 1,6‰ das Führen jedes Fahrzeuges verboten werden darf, wenn er trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegt.

Ein GmbH-Geschäftsführer muss für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht.

Lässt ein Mitarbeiter den Schlüssel seines Fahrzeuges in einem unverschlossenen Raum zurückwenn ein abschließbarer Spind und ein abschließbarer Raum vorhanden sind – muss die Versicherung nur einen Teil des durch den Fahrzeugdiebstahl entstandenen Schadens ersetzen.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitnehmer, der eine Vergütung für geleistete Überstunden verlangt, beweisen muss, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat.

Das OLG Hamm hat entschieden, dass es ein "Vier-Augen-Prinzip“ nicht gibt. Eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät kann also zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und seine Übertragung in das Messprotokoll nicht von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert wurde.

Der BGH hat entschieden, dass außergewöhnliche Umstände i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung anzunehmen sein können, wenn der Flugplan eines Luftverkehrsunternehmens infolge eines Streiks ganz oder zu wesentlichen Teilen nicht wie geplant durchgeführt werden kann.

Wird in einer Stellenausschreibung nach einem Mitarbeiter mit bestimmten Alter gesucht, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem AGG nicht allein deshalb, weil der Arbeitgeber keinen neuen Mitarbeiter eingestellt hat.

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Torsten Klose
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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