Eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, muss dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages nicht offenbaren, dass sie ebenfalls schwanger ist, so das Landesarbeitsgericht Köln. Die Frage nach der Schwangerschaft ist und bleibt unzulässig.

Sechs Feuerwehrbeamte der Stadt Wiesbaden haben für die Zeit vom 01.01.2007 bis 31.12.2009 einen Anspruch auf Entschädigung für zu viel geleistete Arbeit, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 29.11.2012.

Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der Schulter bis zu den Unteramen aufweist.

Der Mindestlohn in der Pflegebranche ist auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen, so entschied das Landesarbeitsgericht Stuttgart. Wegen der besonderen Bedeutung des Rechtsstreits wurde für die Beklagte die Revision zum BAG zugelassen.

Konsumiert ein Busfahrer während des Dienstes Drogen, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, so das Arbeitsgericht Berlin.

Auch durch Nachbesserungen nicht zu beseitigende Lackschäden berechtigen beim Neuwagenkauf zum Rücktritt. Eine Nachlackierung muss der Käufer nicht hinnehmen. Dabei sind allerdings pro gefahrene 1000 km 0,67% des Kaufpreises für gezogene Nutzungen abzuziehen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Das OVG Münster hat am 16.11.2012 die Klage eines Pizza-Lieferdienstes gegen die Allgemeinverbindicherklärung eines Tarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe abgewiesen.

Wird im Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses die Freistellung für den Rest der Kündigungsfrist vereinbart und darüber hinaus nicht ausdrücklich die Anrechenbarkeit anderweitigen Verdienstes vorgesehen, muss sich der Arbeitnehmer die Vergütung aus einer noch während der Kündigungsfrist aufgenommenen Wettbewerbstätigkeit nicht auf das fortzuzahlende Entgelt anrechnen lassen.

Ein einziger erneuter Alkoholkonsum während einer ambulanten Therapie bei einem an Alkoholsucht leidenden Arbeitnehmer rechtfertigen eine negative Prognose nicht.

Nach § 7 Abs. 4 StVO ist das Reißverschlussverfahren definiert: Ist auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung das durchgehende Befahren eines Fahrstreifens nicht möglich oder endet ein Fahrstreifen, so ist den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der Übergang auf den benachbarten Fahrstreifen in der Weise zu ermöglichen, dass sich diese Fahrzeuge unmittelbar vor Beginn der Verengung jeweils im Wechsel nach einem auf dem durchgehenden Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug einordnen können.

Das Finanzgericht Köln hat am 31.10.2012 entschieden, dass die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers der Einkommensteuer unterliegen.

Ihre Anfrage – Wir helfen sofort!

Ihre Anfrage wird verschickt. Sie werden kurzfristig eine Antwort erhalten.

  Captcha erneuern  
 

Torsten Klose
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Plinganserstraße 51
81369 München

Telefon: 089 3090 5160
Telefax: 089 3090 51629
E-Mail: klose@hk-recht.de