Das BAG hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen sind.

Das Sozialgericht Berlin sieht das Rauchen als eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit. Bei einer Verletzung besteht kein Anspruch auf Heilbehandlung, Verletztengeld oder Rente gegen die gesetzliche Unfallversicherung.

Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Absatz 2 AGG beansprucht, muss Indizien vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist.

Paintball verstößt nicht gegen die Menschenwürde – so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München. Das Spiel habe Wettkampfcharakter, die Spieler stehen sich chancengleich gegenüber.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei der Berechnung der Betriebsgröße auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht.

Ein Bewerber um die Stelle als Intensivpfleger in einem katholischen Krankenhaus wird diskriminiert, wenn er allein wegen der fehlenden Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nicht eingestellt wird.

Ein Mieter kann vom Vermieter bei einer Kündigung aufgrund vorgetäuschten Eigenbedarfs dann keinen Schadenersatz verlangen kann, wenn beide Parteien einen Vergleich schließen, der das Mietverhältnis trotz bestehender Zweifel am Eigenbedarf beenden soll.

Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu.

Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG ist ein Fahrverbot auszusprechen, wenn gegen einen Fahrer wegen einer Alkoholfahrt mit 0,5 Promille Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper eine Geldbuße festgesetzt wird. Eine Ausnahme kann nicht damit begründet werden, dass die Grenzwerte nur geringfügig überschritten wurden.

Ein Call-Center-Mitarbeiter darf Kundengespräche nicht mit den Worten "Jesus hat Sie lieb" beenden. Jedenfalls nicht, wenn ihm dadurch kein Gewissenskonflikt entsteht.

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.

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Torsten Klose
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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