Aus der Kündigung soll der Arbeitnehmer erkennen müssen, zu welchem Termin sein Arbeitsverhältnis endet. Es genügt dazu, dass der Arbeitgeber die gesetzliche Fristenregelung benennt, wenn der Arbeitnehmer dadurch selbst ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis endet.

Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Teilzeitbefristungsgesetz ist eine kalendermäßige Befristung eines Arbeitsverhältnisses unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Bundesarbeitsgericht hat den Mindestzeitraum zwischen zwei Verträgen nun auf 3 Jahre festgesetzt.

Das Arbeitsgericht Saarlouis hat eine Kündigung in der Probezeit für unwirksam erklärt. Es befand die ausgesprochene Kündigung für treuwidrig.

Kollidiert ein Fahrzeug, das bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 30 % eine Vorfahrtstraße befährt, mit einem einfahrenden wartepflichtigen Fahrzeug, das wegen Sichtbehinderung langsam und vorsichtig in die Vorfahrtstraße eingefahren ist und beim Erkennen der Gefahr anhält, haftet der Vorfahrtsberechtigte dennoch zu 2/3. 

Derzeit besteht kein allgemeines Verkehrsbewusstsein, dass das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz eines Motorradfahrers erforderlich ist. Ein Mitverschulden eines verletzten Motorradfahrers, der im Unfallzeitpunkt Sportschuhe trug, muss verneint werden.

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird,  sind unwirksam.

Das Bundeskabinett hat am 22.05.2013 einer Neuregelung zugestimmt, mit der u.a. die Pflicht zur Umkennzeichnung von Fahrzeugen bei Wohnsitz- oder Halterwechsel aufgehoben wird. Das spart Zeit und Geld. Der Bundesrat muss der Neuregelung noch zustimmen. Sie soll dann am 01.07.2014 in Kraft treten.

Das SG Dresden hat entschieden, dass ein Überfall auf einen Beschäftigten mit Büro im eigenen Haus nur dann einen Arbeitsunfall darstellt, wenn ein Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit besteht.

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt und werden diese über eine Pensionskasse durchgeführt, hat der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG dem Versorgungsempfänger im Umfang der Leistungskürzung einzustehen, wenn die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch macht, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen.

Regelmäßig lassen sich Arbeitgeber in ihren Arbeitsverträgen Vertragsstrafen versprechen. Meist für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgenommen wird oder vertragswidrig vorzeitig beendet wird. Allerdings sind die meisten Vertragsstrafenversprechen unwirksameine genaue Prüfung ist erforderlich.

Das Amtsgericht München hat rechtskräftig entschieden, dass die Haltung von Katzen ohne Einwilligung des Vermieters grundsätzlich nicht zulässig sei. Die Zustimmung darf der Vermieter aber nur verweigern, wenn dadurch Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen oder Gefährdungen anderer Personen ausgingen.

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Torsten Klose
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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