Alfred Hitchcock soll einmal gesagt haben, zu Weihnachten, beim Blick in die Tischrunde, fielen ihm die besten Morde ein. Dem Beklagten vor dem Amtsgericht Frankfurt am 07.Oktober 2011 dürfte es zumindest beim Blick auf das Thermometer ähnlich ergangen sein

Grundsätzlich muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr findet nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen.

Weiß müssen Wände nicht sein. Zu bunt darf es dem BGH allerdings auch nicht werden.
Endet das Mietverhältnis hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse daran, die Wohnung in einem Anstrich zurück zu erhalten, der dem Geschmack eines größeren Interessenkreises entspricht und eine rasche Weitervermietung ermöglicht.

Bevor Neugründer ihr Startup einleiten, sind einige Behördengänge zu absolvieren. Einer davon führt zum Registergericht. Unter Angabe der Firma und des Ortes der Niederlassung melden Eintragungspflichtige gemäß §§ 29, 1 HGB ihre „Betriebsbeginnpublizität“.

Schuldner, die einer Pfändung unterliegen, haben seit Juli 2013 monatlich mehr Geld zur Verfügung. Die Pfändungsfreigrenze ist von 1.028,89 € auf 1.045,04 € angestiegen. Arbeitgeber, die bereits Teilgehälter ihrer Arbeitnehmer an Vollstreckungsschuldner zu zahlen haben, müssen die Beträge automatisch erhöhen.

„Ich bin schuld!“  Der Satz ist nach einem Unfall schnell gesagt - in der Regel ohne die Konsequenzen zu kennen. Gleiches gilt für die unbedachte Weitergabe von Informationen in Schadensmeldungen und Unfallberichten.

"Da mihi facta, dabo tibi ius!" - Gib mir Fakten und ich werde dir Recht geben! Grundsätzlich gilt vor den Zivilgerichten: Wer sich auf einen Anspruch beruft, der trägt die Beweislast.

Gebrauchtwagenhändler treffen regelmäßig Aufklärungspflichten. Jeder preisdrückende frühere Mangel muss offengelegt werden.

Das deutsche Mietrecht unterscheidet zwischen gewerblicher Miete und Wohnraummiete. Sämtliche Mieterschutzvorschriften gelten ausschließlich für Wohnraum. In gewerblichen Mietverträgen dagegen sind fast alle Vertragsklauseln wirksam.

Die Kündigung einer Schwangeren ist keine Diskriminierung wegen des Geschlechts, jedenfalls dann nicht, wenn der Arbeitgeber von der Schwangerschaft keine Kenntnis hatte.

Die Trennung funktioniert nicht, sobald Arbeitnehmer ihre Arbeitgeber diffamieren. Beleidigungen des Chefs können arbeitsrechtliche Konsequenzen bis zur Kündigung nach sich ziehen. Grund ist die damit einhergehende Störung des Vertrauensverhältnisses. Dies gilt auch, wenn die Beleidigung in einem vornehmlich für private Zwecke genutzten sozialen Netzwerk unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt.

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Torsten Klose
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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