Kollektives Arbeitsrecht

Das kollektive Arbeitsrecht umfasst das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Betriebsräten bzw. Personalräten auf der einen Seite und den Arbeitgeberverbänden und Arbeitgebern auf der anderen Seite.

Hierbei kommt nicht nur den Tarifverträgen und den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden Mitwirkung zu. Die in Betrieben eingerichteten Betriebsräte sind bei vielen Entscheidungen des Arbeitgebers zu beteiligen.

§§ 87 ff. BetrVG - Soziale Angelegenheiten
§§ 90 ff. BetrVGArbeitsplatzgestaltung
§§ 92 ff. BetrVG - Personelle Angelegenheiten
§§ 106 ff. BetrVG - Wirtschaftliche Angelegenheiten

Zum Teil können sich einzelne Arbeitnehmer Anordnungen des Arbeitgebers widersetzen, wenn der Betriebsrat nicht beteiligt wurde.
Dabei bestehen neben echten Mitbestimmungsrechten auch Informations-, Anhörungs- und Beratungsrechte, die nachfolgend in Beispielen genannt sind.

Mitbestimmungsrechte

  • Soziale Angelegenheiten §§ 87 BetrVG
  • Weiterbeschäftigungsanspruch nach Widerspruch § 102 III -V BetrVG
  • Personelle Einzelmaßnahmen § 99 I und II BetrVG
  • Auswahlrichtlinien § 95 BetrVG
  • Außerordentliche Kündigung (Betriebsratsmitglied) § 103 BetrVG
  • Belastungsmilderung § 91 BetrVG
  • Personalplanung § 92 II BetrVG
  • Ausschreibung § 93 BetrVG
  • Entfernung störender Arbeitnehmer
  • Sozialplan ( § 112 I 3, II, IV BetrVG)


Informationsrechte

  • Organisationsplanung  90 I BetrVG
  • Personalplanung § 92 I 1 BetrVG
  • Leitende Angestellte § 105 BetrVG
  • Betriebsänderung § 111 I 1 BetrVG
  • Durchführung allg. Aufgaben § 80 II BetrVG)


Anhörungs- und Vorschlagrechte

  • Anhörung vor Kündigung § 102  II 1 BetrVG


Beratungsrechte

  • Art und Umfang der Personalplanung § 92 I 2 BetrVG
  • Berufsbildung (Maßnahmen und Einrichtungen) § 97 BetrVG

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Torsten Klose
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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